Prognose: geplante Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung ist ausreichend

Die geplante Beitragssatzerhöhung sichert Hochrechnungen zufolge die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung wie anvisiert bis ins Jahr 2022. Sie schafft finanzielle Spielräume für verbesserte Leistungen und mehr Pflegekräfte, wie es der aktuelle Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vorsieht.

Berlin, 26. November 2018 (IGES Institut) - Das geht aus Berechnungen des IGES Instituts hervor. Dabei analysierten IGES-Experten, wie sich die von der Bundesregierung geplante Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens (für Kinderlose auf 3,3 Prozent) ab 2019 auf die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung auswirkt. Nötig sei diese Erhöhung, weil die Pflegereformen der vergangenen Legislaturperiode zu mehr Ausgaben als erwartet geführt haben. Sie soll bis zum Ende der Legislaturperiode ausreichen, heißt es im Gesetzentwurf.

Das Vorhaben war Thema einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Dabei wies Dr. Martin Albrecht, Geschäftsführer am IGES Institut, darauf hin, dass die Pflegeversicherung bereits 2017 mit einem Defizit in Höhe von 2,4 Milliarden Euro abgeschlossen hatte. Ursache war ein Plus bei den Gesamtausgaben von 24 Prozent. Der Zugriff auf die Finanzreserven der Pflegeversicherung federte dies ab. Insgesamt lagen die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung 2017 bei 38,5 Milliarden Euro.

Defizit bei der Pflegeversicherung auch für 2018

Auch für 2018 zeichne sich ein Defizit in Höhe von rund drei Milliarden Euro ab. „Alleine, um weitere Defizite zu vermeiden und die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe der Finanzreserve von eineinhalb Monatsausgaben wieder zu erreichen, ist die Beitragssatzerhöhung notwendig“, sagte Albrecht.

Den IGES-Schätzungen zufolge würde die Beitragssatzerhöhung im kommenden Jahr 2019 ermöglichen, zusätzliche Leistungen in Höhe von drei Milliarden Euro zu finanzieren – und zwar zusätzlich zu den bereits erwarteten Mehrausgaben infolge des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes (PpSG).

Überschuss von 6,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 möglich

Spielraum für zusätzliche Ausgaben erlaubt die Beitragssatzerhöhung laut der IGES-Experten bis ins Jahr 2022, ohne die Mindestreserven anzugreifen. Dabei ist sogar berücksichtigt, dass die beitragspflichtigen Einnahmen zurückgehen könnten, weil etwa die Zahl der Beitragszahler oder das Lohnniveau sinken.

Auch unter diesen vorsichtigen Annahmen zur Einnahmenentwicklung würden sich 6,5 Milliarden Euro bis 2022 ansammeln, die etwa für die vorgesehene Ausweitung der Kurzzeitpflege oder für Lohnanhebungen bei Pflegekräften bereitstehen. Würden beispielsweise die Gehälter von 55 Prozent bis 75 Prozent der Alten- und Krankenpflegekräfte auf Tarifniveau angehoben, käme es zu Mehrausgaben zwischen 1,3 und 2,4 Milliarden Euro.
 
„Die geplante Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte ist mit Blick auf die Ziele des Gesetzentwurfes, nämlich Beitragssatzstabilität bis 2022 und mehr Geld für Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation, angemessen und ausreichend,“ so Albrecht.